Unfug und Betrug…

Was bringen eigentlich die mit viel Brimborium gefeierten "demokratischen Wahlen"? Bill Bonner kommt in seiner Analyse der jüngsten Midterm-Abstimmungen in den USA zu einem niederschmetternden Ergebnis. Aber keine Sorge: In Deutschland ist das alles natürlich vollkommen anders. Hier funktioniert die Demokratie prächtig, wie man ja überall sehen kann...
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Die Amerikaner gehen zur Wahl… während sie von den Politikern ausgeraubt werden…

Von Bill Bonner

Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Kongress-Wahlen in den USA.

Umfragen haben ergeben, dass 44 % der Wähler in den USA sich Sorgen um die „Demokratie“ machen. Etwa ebenso viele sind demnach besorgt wegen der Inflation. Die Demokraten geben an, dass sie die Republikaner für eine Bedrohung der Demokratie halten. Die Republikaner wiederum sind sich sicher, dass die Inflation die Schuld der Demokraten ist – insbesondere die Schuld von Joe Biden.

All das ist Unsinn … und Betrug.

Demokraten und Republikaner brauchen einander: Wie zwei professionelle Wrestler unterhalten sie die Wähler mit ihrem dreisten Bühnenstück. Wenn der eine zuschlägt, holt sich der andere eine blutige Nase. Wenn der eine unter die Gürtellinie schlägt, schreit der andere auf. Gemeinsam lenken sie ab, führen die Wähler in die Irre und betrügen die amerikanische Öffentlichkeit.

Die beiden Parteien mögen gegeneinander antreten. Aber beide haben dieselben Grundüberzeugungen. Sie gehen davon aus, dass die Regierung ein Mittel ist, um Reichtum und Macht vom „Volk“ auf die Elite zu übertragen. Sie geben auch vor, die Demokratie zu unterstützen; denn dies gibt den Wählern die angenehme Illusion, die Kontrolle zu haben, während die beiden Parteien sich abwechselnd zoffen.

Das andere Volk

Als Trump die Wahl 2016 gewann, bestanden die Demokraten darauf, dass die Demokratie kaputt sei. Die Russen hätten sie mit einem Vorschlaghammer zertrümmert, wehklagten sie. Die folgenden vier Jahre haben sie dann damit zugebracht, dies zu beweisen. Und selbst nachdem langwierige Untersuchungen gezeigt hatten, was alle von Anfang an wussten – dass nämlich die Russen mit größter Wahrscheinlichkeit keine einzige Stimme verfälscht hatten – klammerten sich Hillary Clinton und ihre demokratischen Mitstreiter immer noch an dieses Hirngespinst… ein Talisman, um die „bösen Geister“ abzuwehren, die „Make America Great Again“ riefen.

Als dann ihr eigener Kandidat Joe Biden im Jahr 2020 gewann, funktionierte die Demokratie für die Demokraten plötzlich wieder und sie wollten sie unbedingt schützen. Aber nicht etwa durch sorgfältigeres Auszählen der Stimmen. Sie wollten lediglich sicherstellen, dass ihre Kandidaten triumphierten, ob „das Volk“ diese nun wollte oder nicht.

Axios stellt fest:

“In einem der profiliertesten Gouverneurswahlkämpfe des Landes nutzt die Demokratin Stacey Abrams aus Georgia einen riesigen Pool an Geld von außerhalb des Staates. Warum das wichtig ist: Abrams‘ Fundraising-Profil – das aus einer enormen Unterstützung durch wohlhabende Küsten-Demokraten und einer massiven Basis von Kleinspenden besteht – ist eher typisch für einen führenden nationalen Kandidaten als für einen Gouverneurskandidaten.“    

Bis Ende Juni hatte Frau Abrams fast doppelt so viel Geld eingesammelt wie ihr republikanischer Rivale. Das Volk“ soll seine eigenen Vertreter wählen. Aber 85 % der Gelder von Frau Abrams kamen von Auswärtigen, die nicht „das Volk“ von Georgia repräsentierten. Offenbar gab es eine Menge Leute, die den Gouverneur eines anderen Landes wählen wollten.

Leugnen, leugnen, leugnen!

Die Rede ist von Wahlverweigerern. Frau Abrams hat es vorgemacht. Sie hatte die Wahl im Jahr 2018 verloren und sich geweigert, sich geschlagen zu geben. National Review schreibt dazu im August 2019:

„Stacey Abrams verteidigte am Montag ihre Weigerung, bei den Gouverneurswahlen in Georgia im vergangenen Jahr ihre Niederlage einzugestehen, mit dem Argument, dass die Einhaltung der demokratischen Norm, einem siegreichen Gegner ein Zugeständnis zu machen, sie zur „Komplizin“ in einem „manipulierten“ System machen würde.“

Manipuliert? Natürlich, es ist manipuliert. Das Volk“ soll seine eigenen Vertreter wählen. Aber die beiden Parteien stellen die dümmsten, unerwünschtesten und niederträchtigsten Kandidaten auf … und bestehen dann darauf, dass es die Pflicht der Wähler ist, einen von ihnen zu wählen.

Beweise gefällig? Die New York Post stellt fest:

„Die Demokraten haben im Rahmen einer umstrittenen Wahlstrategie mehr als 53 Millionen Dollar ausgegeben, um rechtsextreme republikanische Vorwahlkandidaten in neun wichtigen Bundesstaaten zu unterstützen – und das, obwohl sie öffentlich über die Bedrohung der USA durch solche Möchtegern-Amtsinhaber zetern. In einigen Regionen haben die Demokraten mehr als das 30-fache dessen ausgegeben, was die GOP-Kandidaten (die Republikaner) selbst zusammenkratzen konnten, so eine Analyse der Washington Post.“

Was für eine Art von Demokratie ist das? Die politische Elite geht mit Millionen von Dollar in die Vorwahlen, um Kandidaten zu unterstützen, die niemand will.

Demokratie zu verkaufen

Der Kauf von Stimmen – vor allem mit dem Geld der Steuerzahler – ist eine weitere Methode, um den eigenen Kandidaten ins Amt zu bringen. Nach der Auszählung der Stimmen am vergangenen Mittwoch bedankte sich Joe Biden bei den jungen Leuten. James Bovard erklärt:

„Biden überschwemmte sie mit Bundesgeldern, um seine demokratischen Verbündeten zu unterstützen. Sein über 500 Milliarden Dollar schweres Programm zur Annulierung von Studentenkrediten wurde weithin verurteilt – sogar die Washington Post bezeichnete es als „regressiven, teuren Fehler“.

Aber die Almosen verhalfen den Demokraten zu ihrem größten Zuwachs bei den Wählern – ein Vorsprung von 28 % gegenüber den Republikanern bei den 18- bis 29-jährigen, was die Bilanz der Demokraten im Jahr 2020 noch verbessert. Es wird keine Rolle spielen, ob die Bundesgerichte den Darlehenserlass als illegal einstufen: Die Stimmen wurden bereits abgegeben.“

Der Vorwurf der Demokraten, die Republikaner seien eine Bedrohung für die Demokratie, ist genauso absurd wie die Aussage der Republikaner, Biden sei der einzige Schuldige an der Inflation. Wir erinnern die Leser daran, dass Donald Trump die Bundesausgaben dreimal schneller erhöht hat als Barack Obama und zehnmal schneller als Bill Clinton. Er hat die Staatsverschuldung doppelt so schnell erhöht wie Obama und 12-mal schneller als Bill Clinton. Und Trumps ausufernde Ausgaben und Kreditaufnahmen machten es erforderlich, dass die Fed doppelt so viel Geld „druckte“ wie in den Obama-Jahren … und fast unendlich viel schneller als in den Clinton-Jahren.

Es ist Trump, nicht Biden, der einen Großteil der Verantwortung für die heutige Inflation trägt.  Biden hat sie nur noch verschlimmert…

Aber bei den wichtigsten Themen – Krieg und Ausgaben – arbeiten beide Parteien überraschend reibungslos zusammen.  Wie schwergewichtige Profis ziehen sie eine beeindruckende Show ab und tun so, als würden sie sich gegenseitig bekriegen. Und bei so viel Hauen und Stechen auf der Bühne bemerkt das Publikum im Zuschauerraum gar nicht, dass ihnen die Brieftaschen gestohlen werden…

Mit freundlichen Grüßen,

Bill Bonner

Der englischsprachige Originalbeitrag ist hier erschienen.

 

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