Wie sehr verändert die Wagenknecht-Partei die politische Landschaft?
Sahra Wagenknecht hat die lang erwartete Gründung ihrer Partei angekündigt. Was könnte das in der politischen Landschaft Deutschlands verändern?
Alle überschlagen sich wegen der Ankündigung von Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen. Hier will ich meine Überlegungen dazu aufzeigen und ein wenig darüber spekulieren, was das für die deutsche politische Landschaft bedeuten könnte.
Was die Deutschen wollen
Die Umfragen in Deutschland sind recht eindeutig. Demnach wollen die Deutschen vor allem Lösungen für die Themenfelder Soziales (inklusive Renten), Wirtschaft, Migration und direkte Demokratie.
Der Sozialstaat wurde in den letzten Jahrzehnten systematisch eingedampft. Die Deutschen wollen aber mehr soziale Sicherheit, was bedeutet, dass die Sozialleistungen erhöht werden müssen, damit sie zum Leben reichen und nicht nur zum Existieren. Ich will hier jetzt keine Vorschläge dazu machen, aber da die staatliche Unterstützung in Deutschland erhöht werden muss, damit die Betroffenen ein menschenwürdiges Leben führen können, müssen auch die kleinen Löhne erhöht werden, weil es nicht angehen kann, dass man in Deutschland trotz eines Vollzeit-Arbeitsplatzes nicht ohne staatliche Unterstützung leben kann.
Und natürlich müssen die Renten erhöht werden, denn das heutige Rentenniveau ist eine Frechheit und keine Rente. Bei der Rente gibt es eine sehr einfache Lösung: Die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle, auch Einkommensmillionäre, den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens in die Rente einzahlen. Und zwar aus allen Einkommen, auch aus Miet- und Kapitaleinnahmen. Damit könnte man einerseits den Beitragssatz der Rentenversicherung senken und andererseits das Rentenniveau erhöhen. Aber ob die Wagenknecht-Partei dazu den Mut hat, bezweifle ich.
In Fragen der Wirtschaft muss Deutschland sich wieder auf seine Interessen konzentrieren. Das bedeutet, den Mittelstand und Kleinunternehme zu fördern, anstatt große Konzerne, denn nur das schafft Arbeitsplätze. Außerdem müssten alle nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen nicht nur abgeschafft, sondern die Einführung neuer Sanktionen auch gesetzlich verboten werden, denn die Gefahr, dass morgen gegen irgendein Land Sanktionen eingeführt werden können, bedeutet mangelnde Planungssicherheit für Unternehmen, wenn sie nicht wissen, ob abgeschlossene Verträge morgen auch erfüllt werden können, oder ob willkürlich eingeführte Sanktionen das verhindern.
Bei der Migration ist klar, dass das „Boot voll“ ist. Selbst die Mainstream-Medien geben das inzwischen mehr oder weniger offen zu und Kanzler Scholz und andere Politiker übertreffen einander derzeit mit Forderungen, die noch vor kurzem undenkbar waren. Gerade hat Jens Spahn gefordert, irreguläre Migration an den EU-Außengrenzen auch „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten, ohne dass jemand dagegen protestiert hätte. Erinnern Sie sich noch an den „Skandal“ vor acht Jahren, als Frauke Petry (damals AfD) in den Mund gelegt wurde, man solle an den Grenzen notfalls auf Migranten schießen? Genau das ist es, was Jens Spahn in letzter Konsequenz fordert, aber niemand protestiert heute dagegen. So ändern sich die Zeiten.
Es muss bei der Migration viel geändert werden, denn einerseits braucht Deutschland qualifizierte Einwanderer, die sich integrieren und arbeiten wollen. Denen muss aber auch ein Umfeld geboten werden, das Deutschland attraktiv macht – und das ist nicht gegeben, denn im Vergleich zu anderen Ländern kommen nur wenige qualifizierte Einwanderer nach Deutschland und viele von denen verlassen Deutschland aufgrund der im Lande herrschenden Zustände schnell wieder, wie sogar der Spiegel mehrmals berichtet hat.
Andererseits muss Deutschland beim Asyl strenger werden und tatsächlich nur noch Asylbewerber reinlassen, deren Leib und Leben in ihrer Heimat aufgrund von Krieg oder politischer Verfolgung auch tatsächlich in Gefahr sind. Bei Kriegsflüchtlingen muss aber auch klar sein, dass sie kein dauerhaftes Bleiberecht haben können, sondern nach dem Krieg in ihrer Heimat (gerne mit deutscher Unterstützung) wieder nach Hause zurückkehren und beim Aufbau ihres Landes helfen müssen. Nicht anerkannte Flüchtlinge müssen konsequent abgeschoben werden.
Das sind radikale Forderungen, aber nur so lässt sich das von den Regierungen seit Merkel geschaffene Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung stoppen. Zumindest für eine Übergangszeit von einigen Jahren müssen die Regeln sehr streng sein, um das Chaos in Ordnung zu bringen, was beispielsweise auch bedeutet, dass kein Ausländer in Deutschland bleiben darf, der Straftaten begangen hat. Wer in ein Land kommt und um Hilfe bittet, der hat sich an die Gesetze zu halten. Wer das nicht will, der scheint nicht viel Angst zu haben, wieder nach Hause geschickt zu werden.
Das wichtigste Thema ist für viele Deutsche aber die direkte Demokratie. Ich habe oft berichtet, dass es unzählige Studien und Umfragen gibt, aus denen hervorgeht, dass die Deutschen mehrheitlich mit dem politischen in Deutschland System unzufrieden sind. Dabei stört sie am meisten, dass die Menschen in Deutschland nicht an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das muss man ändern, wenn man es mit „Demokratie“ ernst meint. Eine „Demokratie“, in der die Menschen über kein Thema entscheiden dürfen, sondern nur Leute wählen dürfen, die für sie entscheiden, ist keine Demokratie. Und genau das bemerken in Deutschland immer mehr Menschen, je schlechter die wirtschaftliche Situation der Menschen wird.
Dass auch die EU reformiert werden muss, damit sie endlich demokratisch wird, ist ein weiteres Thema, denn derzeit hat das EU-Parlament weniger Rechte, als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm (kein Scherz, siehe hier), und die EU-Kommission, also die „Regierung“ der EU, wird von niemandem gewählt. Das sind untragbare Zustände, die mit Demokratie nichts zu tun haben und natürlich geändert werden müssen, was die Mehrheit der Deutschen ebenfalls laut allen Umfragen möchte.
Das sind die in meinen Augen wichtigsten (aber längst nicht alle) Themen, mit denen sich die Wagenknecht-Partei beschäftigen muss, wenn sie in Deutschland Erfolg haben möchte. Aber das ist Zukunftsmusik, denn bisher wissen wir nicht, wofür die neue Partei eintreten wird.
Kommen wir nun zur kurzfristigen Realität, also zu der Frage, was die Wagenknecht-Partei im nächsten Jahr in der politischen Landschaft Deutschlands verändern dürfte.
Die Wagenknecht-Partei
Wofür genau die Wagenknecht-Partei stehen wird, ist noch gar nicht bekannt. Die politischen Positionen von Sahra Wagenknecht sind zwar bekannt, aber wer sich einige ihrer Mitstreiter anschaut, der stellt fest, dass es bei vielen Themen Streit und Diskussionen geben wird. Das ist demokratisch und das ist gut so, aber es bedeutet eben auch, dass wir abwarten müssen, wie sich die Partei bei den einzelnen Themen im Detail positioniert.
Dass Umfragen der Partei aus dem Stand 12 Prozent voraussagen, zeigt, wie satt die Menschen in Deutschland die vorhandenen Parteien haben, wenn 12 Prozent der Menschen bereit sind, für eine Partei zu stimmen, von der noch niemand genau weiß, was sie eigentlich will. Dass vor einigen Wochen Umfragen das Potenzial der Wagenknecht-Partei sogar bei bis zu 27 Prozent gesehen haben, bestätigt das.
Die „Blockparteien“ CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne
Ich bezeichne die „etablierten Parteien“ CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne bekanntlich als „Blockparteien“. Der Grund ist, dass sie in allen wichtigen Fragen die gleiche Meinung haben, sie unterscheiden sich nur in Details. Alle wollen die Energiewende, alle haben die unkontrollierte Migration unterstützt, alle haben den Abbau des Sozialstaates vorangetrieben, alle finden Gender und LGBT ganz toll und so weiter. Es ist relativ egal, welche dieser Parteien man wählt, an der Politik Deutschlands ändert das nichts, wie alle Regierungswechsel der letzten 70 Jahr gezeigt haben.
Die „Blockparteien“ CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stehen alle für den grundsätzlich gleichen Kurs und unterscheiden sich nur in Nuancen.
Sicher könnte die Wagenknecht-Partei den „Blockparteien“ einige Wähler abjagen, aber das dürfte sich in Grenzen halten, weil die Wähler der Blockparteien noch immer daran glauben, dass sich diese Parteien voneinander unterscheiden. Wer diesen Glauben verloren hat, wählt eine andere Partei oder wurde zum Nichtwähler. Zu den Nichtwählern kommen wir noch, denn das Thema ist in diesem Zusammenhang interessant.
Die Linke
Die Linke war ursprünglich die „Partei der Ostdeutschen“ und war für viele Menschen die Partei, die sich für diejenigen einsetzte, die sich als Verlierer der Wende fühlten. Außerdem wollte sie auch die Vertreterin der Armen sein und setzte sich für eine sozialere Politik ein. Die Bevölkerungsschichten, die die Linke damit ansprach, sind jedoch keine „intellektuellen Linken“, sondern in ihren Einstellungen oft eher bürgerlich. Diese Wähler sind beispielsweise keine Anhänger der Masseneinwanderung und auch Themen wie LGBT sind ihnen nicht wichtig.
In der Linken kamen aber mehr und mehr die „intellektuellen Linken“ an die Spitze, die sich für eben diese Themen einsetzen, anstatt sich auf die Themen zu konzentrieren, die ihren Wählern wichtig sind.
Daher haben sich vor allem in Ostdeutschland viele Wähler von der Linken ab- und der AfD zugewandt. Die Linke hat ihren Status als „Partei der Ostdeutschen“ verloren und da sie im Westen ohnehin nie wirklich Fuß gefasst hat, liegt sie nun bundesweit bei nur noch fünf Prozent. Das ist kein Wunder, denn faktisch ist die Linke kaum mehr von den Grünen oder der SPD zu unterscheiden und warum sollten deren Wähler eine Kopie wählen, wenn sie das Original wählen können?
Die Linke hat sich in den letzten Jahren selbst abgeschafft. Dass die Wagenknecht-Partei der Linken viele Wähler abnehmen wird, ist kaum zu erwarten, weil potenzielle Wagenknecht-Wähler der Linken schon lange den Rücken gekehrt haben. Da die Linke aber ohnehin nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, braucht sie nicht viele Wähler zu verlieren, um unter die Fünf-Prozent-Hürde und damit aus dem Bundestag zu fallen.
Die Linke dürfte bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und demnächst in fast keinem deutschen Parlament mehr vertreten sein, weil sie ihre Stammwähler vergrault hat, indem SPD und Grünen nacheifert, was aber kaum eine erfolgversprechende Strategie sein dürfte.
AfD
Der große Verlierer bei Wagenknechts Parteigründung dürfte die AfD sein. Politik und Medien geben sich alle Mühe, die AfD als rechtsextrem zu verteufeln, was natürlich Unsinn ist. Das Programm der AfD ist dem der CDU unter Helmut Kohl sehr ähnlich und man muss Kohl nicht mögen, aber er war sicher nicht rechtsextrem.
Die AfD ist heute die einzige Partei, die sich in zentralen Fragen gegen den Mainstream der Blockparteien stellt, nachdem die Linke beschlossen hat, sich denen anzunähern. Die AfD ist daher derzeit die einzige Alternative für all jene, die die Blockparteien inklusive der Linken für nicht wählbar halten, aber trotzdem zur Wahl gehen wollen. Viele dieser Wähler dürften keine überzeugten AfD-Wähler sein und für viele dürfte aufgrund der medialen Hetze gegen die AfD gelten, dass sie ihr Kreuz bei der AfD mit Bauchschmerzen machen.
Die Wagenknecht-Partei wird daher in erster Linie der AfD Wähler abnehmen, denn auch die Wagenknecht-Partei steht in vielen Punkten gegen den Mainstream der Blockparteien und präsentiert sich damit quasi als zweite echte Alternative zu den Blockparteien. Das bestätigen die ersten Umfragen, die der Wagenknecht-Partei 12 Prozent prognostizieren, wobei die AfD demnach fünf Prozent an Wagenknecht verlieren würde.
Nichtwähler
Wenn die Wagenknecht-Partei der AfD fünf Prozent abnimmt, den anderen Parteien aber kaum etwas, fragt man sich, wie sie laut Umfrage auf 12 Prozent kommen soll. Die Antwort dürften die Nichtwähler sein.
Viele Menschen in Deutschland, das zeigen Umfragen und Studien, sind vom politischen System und den Blockparteien frustriert, wollen ihre Stimme aber nicht der AfD geben. Hinzu kommen ehemalige Wähler der Linken, die die heutige Linke für nicht mehr wählbar halten, aber auch keiner anderen Partei ihre Stimme geben wollen. Auch von denen dürften viele Wagenknecht wählen.
Was bedeutet das?
So traurig es ist, aber die Gründung der Wagenknecht-Partei wird in Deutschland nichts ändern. Wenn sie ihre bisher verkündeten Ziele ernst meint, dann kann sie mit keiner der Blockparteien eine Koalition bilden, weil die für andere politische Ziele stehen. Mit AfD will die Wagenknecht-Partei nach eigener Aussage nicht zusammenarbeiten.
Die AfD und die Wagenknecht-Partei haben laut Umfragen derzeit ein Potenzial von 30 Prozent. Aber selbst, wenn es 40 Prozent werden sollten, ändert das nichts, denn die Regierung werden trotzdem die Blockparteien stellen.
Interessant könnte es werden, wenn Wagenknecht und die AfD in einem (ostdeutschen) Bundesland zusammen über 50 Prozent kommen sollten, denn dann hätten die Blockparteien dort keine Regierungsmehrheit. Wenn Wagenknecht es ernst meint und eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, würde sich die Frage stellen, ob die Blockparteien die AfD oder Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung anbieten würden. Aber es stellt sich die Frage, ob das politisch wirklich allzu viel ändern würde.
Die (echten) Oppositionsparteien könnten in Deutschland erst dann etwas ändern, wenn sie nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Mehrheit im Bundesrat, also in den Bundesländern, stellen, da fast alle wichtigen Gesetzesänderungen nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich sind. Und eine Mehrheit von Wagenknecht und/oder AfD sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist mehr als unwahrscheinlich.
Daher ist es mehr als zweifelhaft, dass die Gründung der Wagenknecht-Partei in Deutschland irgendetwas ändert.