Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist es eine vernichtende Niederlage, das Volk will eine fundamental andere Politik. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt analysiert die Ergebnisse der Bundestagswahl bei Apollo News.
Patzelts Appell an die Politik, den man nur unterstreichen kann:
„Freunde, seid nicht so kurz im Denken!“
Zu dem Thema sollten Sie auch einen Beitrag von Lea Söhner auf Ansage! nicht verpassen.
Unter dem Titel „Wahlgedanken: Ein Brief an meine beiden wunderbaren Nichten“ schreibt die Autorin:
Meine beiden Nichten – sie studieren Genderstudies und Politik – haben mir einen Brandbrief geschrieben, ich möge doch bitte die Linken wählen. Ich habe Ihnen auf meinem persönlichen Blog geantwortet – und möchte diese Antwort auch den Lesern von Ansage! nicht vorenthalten, deshalb dokumentiere ich diese nachfolgend.
Meine lieben beiden Nichten,
herzlichen Dank für Euer Gesprächsangebot und dass Ihr mich dazu eingeladen habt, am Sonntag die Linken zu wählen. Ich fühle mich geehrt, dass Ihr mich nicht als „ganz verloren“ betrachtet. Ihr seid engagiert und voller Hoffnung auf eine bessere Welt!
Gerne will ich euch antworten. Ich nehme euch auf eine kurze Reise mit, damit ich mich verständlich machen kann.
Was man von hier aus sehen kann: Unter der Federführung der USA wurde nach 1945 eine Nachkriegsordnung geschaffen mit den bekannten Strukturen: Die UN mit ihren Geschäftsstellen, wie zum Beispiel die WHO, ebenso die Nato, die Europäische Union und so weiter. Wie wir unschwer beobachten können, werden diese Strukturen gerade kontrolliert abgebaut, respektive nehmen die USA ihre Energie aus dem Aufbau, den sie selbst geschaffen haben.
Das System der Nachkriegsordnung hat sich offensichtlich überlebt. Die Atlantikbrücke zerbricht. Die EU vermutlich auch, in welcher Form auch immer sie überleben wird. Und dass niemand auf die Idee komme, das wäre Trumps Idee gewesen! Eine solche Dimension darf man ihm nicht zutrauen. Es sind tiefgreifende Veränderungen im Gang, die mit rechts und links nicht das Geringste zu tun haben.
Brandmauer des Volkes
Der Idee, in Berlin würden meine Interessen vertreten, kann ich geistig nicht folgen und wenn ich mich noch so bemühe.
Trotzdem gehe ich auf die zwei einschlägigen Parteien ein. Die Grünen: Ihre letzte Regierungszeit um 1999 markiert eine historische Wende. Sie haben 1999 das Tabu gebrochen, die Bundeswehr out-of-area und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien zu führen (zusammen mit den USA natürlich). Für euch ist das vielleicht nicht ganz so lange her wie Napoleons Russlandfeldzug – aber halt Geschichte. Doch Vorsicht: Wenn das nicht richtig gesehen wird, versteht man die heutige Zeit nicht!
Ich habe es noch in den Zellen: Das absolute, unglaubliche, unvorstellbare Tabu, dass die Bundeswehr sich außerhalb Deutschlands an einem Kriegseinsatz beteiligt. Die Wiederbewaffnung Deutschlands und der Aufbau der Bundeswehr war nach dem Krieg jahrzehntelang heiß umstritten und schwerstens bekämpft. Man hat es vergessen: Die bloße Existenz der Bundeswehr ließ sich nur halten durch das völlige Tabu eines Auslandseinsatzes. Das Wort Brandmauer hat man damals noch nicht benutzt. Aber es war eine Brandmauer des Volkes und nicht der Medien und der Politik.
Dagegen ist die heutige Brandmauer ein medialer Mückenschiss. Joschka Fischer hat mit einer ungeheuerlichen Kriegslüge den Schuldkomplex der Deutschen getriggert und sie damit zum Schweigen gebracht. Schlafwandlerisch stimmte man einem Kriegsverbrechen zu. Doch es ging um weit mehr als das: Es ging um den Tabubruch, die Bundeswehr in Kriegen überall auf der Welt einzusetzen. Die Grünen haben die Schneise geschlagen. Das und nichts anderes ist die bittere historische Bedeutung der Grünen.
(…)
Zu den Linken: Für die internationale Linke gibt es kein “Nie wieder”. Seltsam. Dabei hat die Linke ebenfalls Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen: Stalinismus, Maoismus, Pol Pot, Nordkorea, was noch? Vielleicht nicht gerade die harmlose deutsche Partei „die Linke“. Da gibt es nur die DDR. Doch die intellektuelle, internationale Linke hat nie einen Versuch gestartet, ihre faschistoide Vergangenheit aufzuarbeiten. Oder besser ausgedrückt: Das intrinsisch Faschistoide ihrer Ideologie zu reflektieren.
Für mich ist der Sozialismus keine Antwort auf die Verbrechen des Neoliberalismus. Eine Medaille mit zwei Seiten. Manchmal gibt es auch two-in-one, wie in China zurzeit und wie für Europa teilweise angedacht. Nun komme ich auf das für mich schmerzlichste Thema, denn es betrifft so sehr unsere Familie und unsere neue Sprachlosigkeit. Deshalb danke noch einmal für euer Gesprächsangebot. Ich schätze das sehr. Corona! Für euch Geschichte, für mich und viele andere noch lange nicht. Ich habe inzwischen einigermaßen verkraftet, dass Menschen wie ich plötzlich als „rechts“ und als „Nazi“ geframt wurden.
Auch bin ich persönlich einigermaßen über Antifa-Sprüche hinweggekommen wie „Ungeimpfte ins Gas“ oder „Wir impfen euch alle“. Nein, stimmt nicht: ehrlicherweise klopft mein Herz noch immer, wenn ich das gerade schreibe. Sei’s drum… Corona ist keine Meinung. Es ist inzwischen vielfältig bewiesen: Corona war das größte pharmaziepolitische Verbrechen der bekannten Geschichte. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einer Anzahl Impftoten und dauerhaft Geschädigten im internationalen Maßstab, die alles Vorstellbare übersteigt.
Ich war zwei Jahre lang im Schock, dass es in unserem Land schon wieder und so leicht möglich ist, öffentlich über die körperliche Unversehrtheit zu diskutieren, über die sofortige Gleichschaltung der Medien, über die Möglichkeit von Ausgangssperren und Hausdurchsuchungen, über absurde Rechtsbeugung, über Unmengen von Geldern, die für all die Lügen zur Verfügung standen. Ihr wisst nicht, was im Kritikerlager vor sich ging: Journalisten mussten das Land verlassen, Mediziner und Richter wurden verhaftet, ihnen wurde das Konto gesperrt, das Vermögen konfisziert, ihr Ruf wurde in den Dreck gezogen, sie wurden dämonisiert, bekamen lebenslanges Berufsverbot.
(…)
Das Neue? KI wird die Politik übernehmen, denn KI ist – wie es dann heißen wird – nicht korrupt und nicht machtgierig. Sie arbeitet logisch und mit klugen Algorithmen. Wie lange der Abbau und der digitale Aufbau dauern werden, kann ich nicht sagen. Aber: Egal ob Trump oder Merz oder Habeck oder Meloni, oder – Gottseibeiuns Baerbock: das wird kommen und es wird alles verändern. Mit der KI und der Digitalisierung im großen Stil wird dann jegliche persönliche Freiheit verschwunden sein und das muss den Menschen schmackhaft gemacht werden.
Dafür wird es Bauernopfer brauchen. Das werden diejenigen sein, die die jetzigen Strukturen noch immer richtig finden, die immer noch denken, Corona sei eine Pandemie gewesen, die den Krieg in der Ukraine als notwendiges Übel sahen und die Politiker als für unsere Interessen arbeitend wähnten.
Wieso ich nicht wähle? Ich sitze im Zuschauerraum dieses Theaters und soll die Schauspieler wählen? Könnte ich tun. Doch es gibt einen gewichtigen Grund für das Nichtwählen und das ist meine Unterschrift. Denn nur um die geht es beim Wählen: Man braucht eure Zustimmung. Sonst braucht man nichts. Wenn ich wähle, stimme ich einer Kreatur wie Merz zu, der den Umfragen zufolge Kanzler wird. Auch wenn ich was anderes wähle. Meine Integrität und meine Unterschrift sind mir zu wertvoll dafür.
Liebe Grüße,
