500 Milliarden!

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Friedrich Merz wird zum Schuldenkanzler, noch ehe er zum Kanzler gewählt wird. 800 Milliarden, 900 Milliarden und noch mehr Schulden will Friedrich Merz erzwingen. Und das ist noch schön gerechnet. Tatsächlich könnten es noch einmal bis zu 300 Milliarden mehr werden: Denn die abgewirtschaftete Ampel hinterlässt ein Haushaltsloch von 150 Milliarden. Ursula von der Leyen plant ebenfalls ein gigantisches Rüstungsprogramm für die EU unter dem Stichwort „ReArm EU“. Deutschlands Anteil wird auch daran 24 Prozent betragen. Merzens Schuldenhaushalt addiert sich zu einem phantasmatischem Betrag, der jede Vorstellung sprengt.

Der monströse Merz-Plan im Check

Zum Vergleich: Derzeit nimmt der Staat diesen Betrag in einem Jahr als Steuern ein. Und derzeit sind Bund, Länder und Gemeinden mit 2.488,6 Milliarden Euro verschuldet. Das ist bereits ein monströser Betrag, den die Bundesrepublik seit ihrer Gründung aufgehäuft hat: Wiederaufbau nach der Totalzerstörung des Zweiten Weltkriegs, Wiederaufrüstung der Bundeswehr, Energiekrisen in den 70ern, Konjukturkrisen, Wiedervereinigung, Corona. Merz will diese Schulden auf einen Schlag in nur wenigen Monaten übertreffen. Natürlich tarnt er dies mit dem Begriff „Vermögen“ – eine Umdeutung des Begriffs „Schulden“, George Orwell lässt grüßen.

Noch ein Vergleich: Die Kosten der Euro-Rettung für Griechenland und andere verschuldete Staaten betrugen für alle Euro-Staaten gemeinsam gerade mal vergleichsweise mickrige 280 Milliarden. Was hat man jahrelang darüber gestritten, prozessiert und debattiert – und jetzt will Merz ein Vielfaches per Blitzbeschluss noch kommende Woche vom alten Bundestag verabschieden lassen.

Vom alten, längst abgewählten Bundestag.

Abgewählt auch, weil SPD, Grüne und FDP sich nicht mehr wegen lächerlicher 30 Milliarden auf einen Haushalt einigen konnten.

Jetzt soll dieser Haufen dem Dreißigfachen noch einmal zustimmen – und dann verschwinden. Die Folgen sollen der neue Bundestag – und künftige Generationen tragen. Ob das alles rechtlich erlaubt ist, darüber streiten die Juristen. Aber bekanntlich zählen Gesetze in der neuen Zeit überparteilich ausgerufener Notstände nur noch wenig, wie die Coronapolitik gelehrt hat; das Grundgesetz ist etwas für leichtgläubige Grundschüler.

Demokratisch jedenfalls ist es nicht, wenn ein abgewählter Bundestag solche monströsen Schulden macht, die die zukünftigen Parlamente belasten. Vor der Wahl jedenfalls war davon keine Rede. Haben Sie von diesem Plan gehört – oder nicht eher etwas von solider Haushaltsführung und ähnlichen Dingen, von notwendigen Einsparungen statt Schuldenmaximierung? „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – eine Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Das sagte Merz VOR der Wahl.

„Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Aber das war ja für die Wahl, nicht für den Bundestag davor, werden jetzt die Rechtfertiger sagen. Aber:

Wozu haben wir überhaupt gewählt, wenn unsere Wahl nichts zählt, und wir Wähler von einer Absprache zwischen CDU und SPD einfach übertölpelt werden?

Der Kanzler, der noch keiner ist, macht Schulden

Die richtige Reihenfolge ist und bleibt: Erst muss Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Danach kann er einen Haushalt vorlegen und darüber abstimmen lassen. Dass er dafür im neuen Bundeshaushalt keine Mehrheit finden könnte, ist als Ausrede dafür unzulässig und illegitim, sich den alten noch zu Diensten zu nehmen.

Aber dass ein Vielleicht-Kanzler schon Schulden macht, ehe er gewählt wird – das geht nicht.

Das ist nicht links, das ist nicht rechts, das ist gegen den Geist des Grundgesetzes und gegen jede Regel ordentlicher Haushaltsführung und politischer Verantwortlichkeit. Nennen wir es, was es ist: ein Putsch gegen Wohlstand, Haushaltssolidität, Rechtsstaatlichkeit und jeden Bürger, der die Merz-Zeche bezahlen müssen wird.

Für Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständignerat für Wirtschaft, klingen diese Pläne daher „mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag“. Nicht um das demokratisch fragwürdige Vorhaben geht es.

Die Wirtschaftsweise sagt:

„Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren.“

Und genau das ist der entscheidende Punkt: Viel Staatsknete bedeutet nur gigantische Verschwendung. Denn warum und wofür braucht Merz das viele Geld?

Die eine Hälfte braucht Friedrich Merz, um den Krieg der Ukraine mit Russland zu finanzieren und die Bundeswehr wieder aufzurüsten. Das ist notwendig geworden, weil die europäische Politik nicht in der Lage war, den Konflikt zu schlichten, und die USA ihrerseits genervt vom europäischen Krieg und dem Gezeter seiner Eliten kurzerhand ihren militärischen Schutzschirm jetzt zusammenklappen.

Merz will sich die Stimmen der SPD kaufen

Mit der anderen Hälfte will Friedrich Merz buchstäblich die Stimmen der SPD-Abgeordneten einkaufen. Denn für die Ukraine- und Bundeswehrkredite geistert ein böses Wort durch den Bundestag: Kritische Abgeordnete, von denen es noch einige wenige gibt, nennen dies „Kriegskredit“. Hinter dem Wort verbirgt sich eine historische Angst der SPD. 1914 forderte Kaiser Wilhelm im Reichstag eine ungeheure Schuldensumme für die Finanzierung des Ersten Weltkriegs. Einige Abgeordnete widersetzten sich. Die SPD spaltete sich. Zunächst in die USPD, aus der die spätere KPD hervorging, die später SED heißen sollte, dann PDS, und die heute unter Die Linke firmiert. Auch heute wieder nennen Abgeordnete der SPD dieses Vorgehen von Friedrich Merz die Bewilligung von Kriegskrediten und wollen nicht mitstimmen.

Ihnen verspricht daher der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass 500 Milliarden für die Finanzierung von Verteidigung und Krieg, für Schulen, Soziales und Bahn, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur ausgegeben werden, oder in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung fließen. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für die oben genannten Bereiche zur Verfügung stehen, die ihrerseits auch die Schuldenbremse auf den Müll der Geschichte werfen dürfen. Damit will sich Merz auch die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat erkaufen.

Und hier zeigt sich das wirklich Infame an dieser Art Politik:

Es soll Geld beschafft werden, unendlich viel Geld, das Politiker dann über Land und Wähler ausschütten. Das soll der geschrumpften SPD das Überleben sichern: neue Jobs für jeden Parteifunktionär, für jeden abgewählten Abgeordneten, und für jeden möglichen Wähler. Denn blitzschnell werden jetzt Gremien eingerichtet, die ihre Taschen aufhalten, wenn die Gelder fließen und ihre Beiräte aus abgehalfterten SPD-Funktionären damit füttern.

Inflation kriecht aus dem Loch, der Euro ist gefährdet

Sinnvoll ausgeben kann man das Geld ohnehin nicht. Das ist das wirtschaftlich Fatale an der Verschuldungspolitik:

Sie führt zu massiver Inflation. Es gibt keine Baufirmen, keine Rüstungsfabriken, keine Lehrer und keine Gleisbaufirma, die jetzt blitzschnell Milliarden über Milliarden sinnvoll verbauen könnten. Wer schnell bestellt, kauft teuer. Es gibt keine Bauarbeiter, keine Geräte, keine durchgeplanten Bauvorhaben, keine Panzerfabriken, keine Flugzeugwerften, keine Werften für Kriegsschiffe und keine herumlungernden Lehrer, die man von der Straßen holen könnte. Es gibt Fachkräftemangel, denn die derzeitigen sogenannten Arbeitslosen sind nicht einsetzbar. Die Zeiten sind vorbei, in denen man wie in den 30er-Jahren den Reichsarbeitsdienst dazu einsetzen konnte, Kanäle mit Hacke und Schaufel zu graben und Dämme für Autobahnen aufzuschütten. Heute geht es nur mit Maschinen, die es ebensowenig gibt wie ausgebildete Maschinenführer.

Natürlich werden die Milliarden trotzdem ausgegeben. Und führen zu steigenden Preisen. Das nennt man Inflation.

Damit bezahlen wir alle unseren Teil der Merz-Schulden.

Den anderen Teil fressen höhere Zinsen auf. Denn niemand wird ein derartiges Bubenstück freiwillig finanzieren. Höhere Zinsen wegen des Merz-Risikos werden unausweichlich.

Auch der Euro gerät in Gefahr, wenn der Stabilitätsanker Deutschland wegbricht und die Euro-Zone endgültig zur Schuldengemeinschaft verkommt. Wer hier noch Geld leiht, braucht einen Risikozuschlag. Der Euro wird noch weiter abwerten, Importe werden noch teurer, und wir werden es jeden Tag teuer an der Supermarktkasse bezahlen. Es sind phantastische Summen, die jedes Maß überschreiten und jede Vernunft vermissen lassen. Es ist der Versuch, sich an der politischen Verantwortung für die Schuldenmacherei vorbeizustehlen und sie auf den alten Bundestag abzuwälzen.

Es ist der Versuch, alle Gesetze ordentlicher Haushaltsführung zu brechen und dem Bürger das Geld durch Inflation und damit automatisch immer noch höhere Steuern abzupressen.

Es ist der Versuch von CDU und SPD, gemeinsam die sogenannte Schuldenbremse zu lösen.

Merz beweist gerade, dass wir die Schuldenbremse brauchen

Die Schuldenbremse wurde eingeführt, um genau diese Art von Missbrauch der Bürger und ihrer Wirtschaft zu vermeiden. Jetzt zeigt sich, wie wichtig sie war – und wie gefährlich es ist, sie jetzt aufzugeben.

Die Schuldenbremse wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Politiker wie eben Friedrich Merz einfach in die Kasse greifen und sich Hunderte von Milliarden sichern, um sich Stimmen für die Kanzlerwahl zu kaufen. Nein, es ist nicht Putin, der gestoppt werden kann damit; der lacht nur über dieses wahnwitzige Merz-Manöver. Er besitzt längst alle Panzer, die Merz irgendwann teuer bauen lassen will, und es doch nicht schaffen wird, die leichtfertig verspielte Hilfe der Schlagkraft der USA zu ersetzen.

Die Vorgänger seit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, die Wohlstand für Alle schufen, auch Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die die Wiedervereinigung bewältigen mussten, haben größere Leistungen erbracht, und das, ohne mit einer derart überzogenen Verschuldung Wirtschaftswachstum und Wohlstand nur vorzutäuschen, ehe die Blase platzt.

Es ist Friedrich Merz, der genau das zerstört, was er noch im Wahlkampf zu verteidigen vorgab: vernünftige Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Und das alles nur, weil sich Friedrich Merz von der SPD die notwendigen Stimmen für die Kanzlerwahl erkaufen will.

Er rutscht auf der geschmierten Schuldenbahn ins Kanzleramt, weil er andere parlamentarische Lösungen aus Eitelkeit ausschließt. Dieser Kanzler ruiniert das Land, noch ehe er die Umzugskisten ausgepackt hat.

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