Im Bundestag spricht der grünste Kanzler aller Zeiten: Friedrich Merz wirft sich vor den Grünen in den Staub und kündigt eine absolute Übernahme ihrer Politik an. Bei diesem Mann ist Habecks Vermächtnis in besten Händen…
Selten haben sich im Bundestag Szenen abgespielt, die entwürdigender waren als diese Rede von Friedrich Merz. Der tritt an, um seinen machtpolitischen Coup zu rechtfertigen, mit dem abgewählten Bundestag fast eine Billion an Sonderschulden durchzupeitschen – ein Bruch aller Wahlkampf- und Oppositionsrhetorik der letzten drei Jahre. Und offenbart, wie wenig vom Charakter des konservativen Wirtschaftswende-Mannes, den er im Wahlkampf gespielt hat, noch übrig ist.
In einer vorangegangenen Geschäftsordnungsdebatte versuchte der Merz-Vertraute Thorsten Frei noch dreist, die eilig anberaumte Sitzung des abgewählten Bundestages als zwingende Reaktion auf die Entwicklungen der Weltlage zu verkaufen. Seine SPD-Kollegin Katja Mast tat das Gleiche. Dabei ist diese Erzählung längst widerlegt – auf Seiten der CDU sowieso, die planvoll ein solches Szenario unter falschen Versprechungen im Wahlkampf angestrebt hat. Schwarz-Rot hat nicht mal den Anstand, den Bürgern das Motiv ihres Coups ehrlich zu erklären – ein Missbrauch der alten Mehrheiten des abgewählten Parlaments.
Und so spricht auch Merz. Man müsse jetzt schnell wirtschaftlichen Aufschwung organisieren, das dulde keinen Aufschub, tönt er. Deshalb bräuchte es das Sondervermögen. Falls es sich noch lohnt, an Merz‘ Wahlversprechen zu erinnern: Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, einen Aufschwung mit Wirtschaftswachstum statt mit Schulden zu organisieren.
Für das Sondervermögen braucht er wiederum die Grünen – denen wirft er sich im Bundestag an den Hals. Er bedankt sich artig für die gute Zusammenarbeit, er gelobt mehr Mittel für den Klimaschutz aus. Hier legt Merz die Reste des konservativen Kostüms ab, mit dem er Wahlkampf gemacht hat. Er verspricht den Grünen mal eben 50 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds.
50 Milliarden Schulden für den Klimaschutz – Robert Habeck lacht sich auf den letzten Metern auf der Regierungsbank nochmal richtig schlapp. Friedrich Merz bekundet, dass das Verfassungsgericht den Habeck-Schulden ja „leider“ einen Strich durch die Rechnung gemacht habe. Er, der neue Kanzler, werde es jetzt richtig machen, verspricht er. Und so werde man einen „großen Sprung nach vorn“ auch im Klimaschutz schaffen. Der werde „alles in den Schatten stellen“, was die Ampel geschafft habe.
Der große Sprung nach vorn: Von „Links ist vorbei“ zum Mao-Merz in drei Wochen. Dieser große Vorsitzende führt eine Partei, die sich in Rekordzeit völlig entkernt und völlig plan- und rückgratlos ist, in eine schon jetzt sinnentleerte Kanzlerschaft. Das Ziel, den Kanzlersessel, ganz klar vor Augen – egal, wie oft er auf dem Weg noch links abbiegen muss. Merz offenbart, dass er überhaupt keinen inneren Kompass hat.
Der ganze Wahlkampf ist kassiert, die Basis ist verstört und die CDU weiß nicht mehr, wofür sie Politik macht. Außer für das Kanzleramt um seiner selbst willen natürlich. Drei Jahre postmerkelsche Restauration des Konservatismus in der Union mit Merz als Galionsfigur waren sinnlos, wie er im Bundestag demonstriert. Hat es in der Bundesrepublik schon mal einen schnelleren, härteren und dreisteren Wählerbetrug gegeben als das, was Merz abgeliefert hat?
So spricht kein Umfaller: So kann nur jemand sprechen, der auch an das glaubt, was er sagt. Merz hat keine Ahnung mehr davon, was bürgerliche Politik überhaupt sein soll. Robert Habeck kann jetzt ruhiger schlafen, wissend, dass sein Vermächtnis bei Friedrich Merz in guten, grünen Händen ist. Der macht jetzt eine Politik, die Habeck als Kanzler auch umgesetzt hätte.
Nichts anderes demonstriert seine Rede. Millionen bürgerlicher Wähler haben sich täuschen lassen: und falls das noch nicht jeder mitbekommen haben sollte, wollte Merz im Bundestag nochmal sichergehen, dass diese Wahrheit auch wirklich ankommt. Statt „Politikwechsel“ kommt nun die Kanzlerschaft Robert Habecks – nur ohne Habeck.
