Am Mittwoch, 25. Januar 2023 hat Bundeskanzler Olav Scholz entschieden, den Kampfpanzer Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Der Friedensforscher Daniele Ganser hält das für falsch und gefährlich. Im Gespräch mit Helmut Reinhard von Politik Spezial sagt Ganser: „Wir brauchen kein Wettrüsten, sondern Friedensgespräche.“
Doch stattdessen übten die USA Druck auf Deutschland aus und würden die Bundesrepublik so Schritt für Schritt in den Konflikt hineinziehen. Ähnliches sei während der militärischen Auseinandersetzungen 1995 in Bosnien, 1999 in Serbien, 2002 in Afghanistan und 2015 Syrien geschehen, doch der Ukraine-Krieg sei von einem ganz anderen Kaliber. „Viel gefährlicher“, so Ganser.
Dennoch ist sich die Ampel einig: Grüne, SPD und FDP begrüßen die Entscheidung des Bundeskanzlers. Ganser kommentiert: „Die Grünen sind jetzt olivgrün!“
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingegen kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. „Die Lieferung von ‚Leopard‘-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa“, warnte Bartsch.
Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, habe in der Bevölkerung keine Mehrheit. Leopard-Panzer seien der Auftakt „in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe“. Auch die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung als „unverantwortlich und gefährlich“. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: „Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden.“
PS: Die „Tinte“ unter diesem Beitrag ist noch nicht getrocknet, da wird auch schon über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine diskutiert. Man erinnere sich in dem Zusammenhang an die Entstehungsgeschichte des Ersten Weltkriegs. Niemand konnte sich im Frühjahr 1914 vorstellen, dass ein Weltenbrand so nah sein könnte. Doch dann eskalierte alles in kleinen Schritten immer weiter – geradewegs in eine bis dahin nie gekannte Katastrophe.
