Ampel am Ende?

Sie kommen sich mitunter blöd vor, wenn Sie Ihr konservatives Weltbild vertreten? Denn "so etwas" tut man heutzutage doch nicht. Oder wenn Sie Familie gut finden, gendern oder die grassierende Klimahysterie aber schwachsinnig? Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes, liefert die Erklärung...
Andreas Hoose

Andreas Hoose

Im folgenden Weltwoche-Interview spricht WerteUnion-Parteigründer Hans-Georg Maaßen über die aktuellen Proteste, bei der die Bundesregierung gemeinsam mit „Aktivisten gegen Rechts“ auf die Straße gegangen ist, über die AfD und sein Engagement für Deutschland.

Ab Minute 15:51 sollten Selberdenker genau hinhören: Anschließend erläutert der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, wie sich der Demokratiebegriff in Deutschland in den vergangenen Jahren von den meisten Menschen unbemerkt ganz gravierend gewandelt hat – hin zu einem „Demokratischen Sozialismus“.

Maaßen sagt: „Demokrat ist heute nur noch derjenige, der auch zu den sozialistischen Ideen steht.“ Das sei heute in Deutschland ganz ähnlich wie in der damaligen DDR. Wer sich diesem Verständnis seinerzeit verweigerte, der sei im Sinne der DDR-Führung Faschist, Imperialist, Reaktionär oder Konterrevolutionär gewesen.

Wenn daher heute in der öffentlichen Diskussion in Deutschland von „Demokraten“ die Rede sei, dann sei damit gemeint, dass nur Sozialisten wahre Demokraten seien. Alle anderen seien „Faschisten“.

Die Unionsparteien hätten diesen Wandel des Demokratiebegriffs noch nicht mitbekommen. Sie fühlten sich als Demokraten angesprochen, haben aber noch nicht erkannt, dass sich der Demokratiebegriff geändert hat. Da sie nicht in das Lager der „Faschisten“ abgeschoben werden, sondern stattdessen zu den „Guten“ gehören wollen, habe sich die einstmals konservative Union zu einer „Kartellpartei des Sozialistischen Blocks“ gewandelt.  

Aufforderungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Bevölkerung, „rechte Kräfte“ zu bekämpfen bezeichnet Maaßen als „schweren Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie“.

Den aktuellen politischen Weg Deutschlands sieht Maaßen als „Sowjetisierung“, angestoßen durch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die „WerteUnion“ habe er mit ins Leben gerufen, weil er den aktuellen Kurs des Landes „nicht mehr ertrage“.

Auf die Frage, was er als Bundeskanzler sofort anordnen würde, hat Maaßen ohne zu zögern eine Antwort: Die Abschiebung illegaler Einwanderer sei eine Maßnahme mit oberster Priorität. Dies würde er schon „in den ersten 15 Minuten umsetzen“.

Abgesehen davon solle sich der Staat aus dem Leben der Menschen weitestgehend heraushalten.

Zum Weltwoche-Interview…

Maaßen erkennt in Deutschland eine Sowjetisierung? Da möchte man sich nur noch wünschen, dass der russische Diktator Josef Stalin mit der folgenden Aussage bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr daneben liegt:

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6 Antworten

  1. Guten Tag Herr Hoose,
    das Interview mit Herrn Maaßen finde ich sehr aufschlussreich und man kann nur hoffen, dass kluge Köpfe in der neu gegründeten Partei einen Politikwechsel ermöglichen können.
    Nun las ich aber auf den NachDenkSeiten folgende Überschrift:
    Fall Maaßen- seine üble Propaganda belohnen wir mit einer Pension, Artikel von Albrecht Müller. Herr Müller bezieht sich auf den Auszug des Gespräches mit Herrn Köppel von Minute 15:25 bis Minute 17:12 und bezieht Stellung zu den Aussagen von Herrn Maaßen.
    Am Ende des Artikel folgendes: Wenn man öffentlich jemand als Idioten nennen dürfte, hier wäre es fällig.
    Herr Hoose, können Sie den Artikel von Herrn Müller einordnen und sehen Sie seine Kritik an Herrn Maaßen genauso?
    Bezüglich der Demonstrationen gegen Rechts habe ich mich gefragt, warum so viele Bürger gegen Rechts demonstrieren und nicht die idiotische Politik der Ampel Regierung thematisieren und anprangern, die AfD ist doch erst so stark geworden ist, weil die Ampel gegen die Interessen der Bürger regiert.
    Gruß G.Ossig

    1. Guten Abend, liebe Frau Ossig,

      hier der Link zu dem von Ihnen zitierten Beitrag:

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=109920

      Die zentralen Aussagen Maaßens sind im Beitrag fett hervorgehoben.

      Ja, die Wahrheit ist schwer zu ertragen. Deshalb reagiert Albrecht Müller, Herausgeber der Nachdenkseiten, jetzt wie ein aufgescheuchtes Huhn. Dazu muss man wissen, dass die Nachdenkseiten eine Art verlängerter Arm des SPD-Medien-Imperiums sind. Der „unabhängige“ Anstrich des Blogs ist eine Lesertäuschung, mit der Müller aber gute Geschäfte macht.

      Müller selbst war Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Ein Sozi, wie er im Buche steht.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_M%C3%BCller_(Publizist)

      Also von wegen „nachdenklich“. Ich vermute etwas ganz anderes:

      Müller fühlt sich auf den Schlipps getreten von Maaaßens Äußerungen, weil er genau weiß, dass der frühere Chef des Verfassungsschutzes die unbequemen Wahrheiten ausspricht, die Müller und die gesamte SPD nicht hören wollen. Denn wenn das alles erst einmal die Köpfe der breiten Masse erreicht, dann kann die SPD einpacken. Sie wird so oder so einpacken, aber im Sog dieser Erkenntnisse wird das Ergebnis noch dramatischer ausfallen. Diese Gurkentruppe ist auf dem Weg zur Splitterpartei, und sie weiß das, deshalb schlägt sie jetzt wild um sich…

      Ich selbst halte Hans-Georg Maaßen für einen der fähigsten Politiker, die es derzeit in Deutschland gibt und ich hoffe sehr, dass seine WerteUnion ein durchschlagender Erfolg wird…

      Viele Grüße und alles Gute! (und bald beginnt ja auch wieder die Gartensaison 😉

  2. Zur Erläuterung habe ich noch einige Beiträge zusammengetragen die das Medien-Imperium der SPD beleuchten.

    Ein Beitrag aus dem Jahr 2001, Zitate:

    Die SPD hält zur Zeit Anteile an 27 Unternehmen mit einem Buchwert von 107 Millionen Mark. In welchen Geschäftsfeldern die SPD über die DDVG tätig ist, schildert Geschäftsführer Jens Berendsen:

    „Wir haben Medienbeteiligungen. Wir sind in dem Geschäftsfeld Druckereien aktiv. Wir betreiben Handel, wir haben eigene Verlage. Wir sind aktiv im Geschäftsfeld Tourismus und unterhalten auch Service-Angebote.“

    Als Filet-Stücke gelten die 20-prozentige Beteiligung bei der Verlagsgesellschaft Madsack mit den Titeln „Hannoversche Allgemeine“, „Neue Presse Hannover“ und „Göttinger Tageblatt“ sowie eine 57prozentige Beteiligung an der „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld.

    Weitere Beteiligungen gibt es bei den „Cuxhavener Nachrichten“ und beim „Nordbayrischen Kurier“ aus Bayreuth, bei der „Neuen Presse“-Coburg und der „Frankenpost“ in Hof sowie bei der in Dortmund erscheinenden „Westfälische Rundschau“. In den neuen Bundesländern ist die SPD beteiligt an der „Sächsische Zeitung“ in Dresden. Daneben gibt es noch die „Morgenpost Sachsen“ sowie über Madsack eine Beteiligung an der „Leipziger Volkszeitung“ und Anteile am „Freies Wort/Südthüringer Zeitung“.

    Hinzu kommen zwei Beteiligungen an Privatsendern sowie vier Druckereien. Unternehmen, die zu 100 Prozent der SPD gehören, sind der Berliner Vorwärts-Verlag, die Hamburger Stadt-Illustrierte „Szene Hamburg“, die Hamburger Pressepapier-Vertriebsgesellschaft, die Image Ident Marketing, eine Antiquariatsgesellschaft sowie zwei Tourismus-Unternehmen.

    Neben den Unternehmensbeteiligungen zählt die SPD noch zahl-reiche Immobilien zu ihrem Vermögen. Ihr Wert wurde 1986 mit rund 75 Millionen Mark geschätzt. Er dürfte heute bedeutend höher liegen, denn nach der Wiedervereinigung erhielten die Sozialdemokraten mehrere Häuser und Grundstücke zurück – zum Beispiel in Magdeburg, Leipzig, Schwerin und Rostock. Und es wurde – so meinen Spötter – „Inges 100-Millionen-Palast“ gebaut: die neue Parteizentrale in Berlin, das Willy Brandt-Haus. Auf die Frage, wie viele Immobilien zur Zeit der SPD gehören, antwortet die Schatzmeisterin:

    „Oh, da bin ich im Moment überfragt. Das sind’ne ganze Menge.“

    https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html

    Wikipedia zur SPD-eigenen Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG:

    Medienbeteiligungen

    Die DDVG ist an folgenden Verlagshäusern beteiligt (mit Nennung der wichtigsten (Unter-)Beteiligungen und Medienprodukte):[28]
    Presse / Verlag / Hörfunk

    100 %: Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
    32,5 %: Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe-Zeitung)
    100 %: Presse-Druck GmbH
    100 %: Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG in Bielefeld (Neue Westfälische)[29] (bis 31. Dezember 2015: 57,5 %[30])
    40 %: Dresdner Druck- und Verlagshaus (DDV) Mediengruppe GmbH & Co. KG (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)
    35 %: Frankenpost Verlag GmbH in Hof (Frankenpost)
    65 %: Nordbayerischen Kurier Zeitungsverlag GmbH in Bayreuth (Nordbayerischer Kurier)
    30 %: Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)
    30 %: Druck- und Verlagsanstalt ‚Neue Presse‘ GmbH (Neue Presse Coburg)
    23,1 %: Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u. a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, Göttinger Tageblatt, Märkische Allgemeine Zeitung)
    100 %: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH (vorwärts, Demokratische Gemeinde)
    70 % DDVG China GmbH
    100 %: dd_vg. Rundfunkbeteiligungsgesellschaft mbH
    9 %: Rheinland-Pfälzischen Rundfunk GmbH & co. KG (RPR1); der erste SPD-Hörfunksender, der Linksrheinische Rundfunk war in RPR aufgegangen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft#Medienbeteiligungen

    Dazu eine Pressemitteilung der AfD vom September 2023:

    Berlin, 28. September 2023. Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine Verlagsgesellschaft steckt, an der mittelbar die SPD beteiligt ist. Das RND produziert nach eigenen Angaben redaktionelle Inhalte für 60 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren. Darüber hinaus bestehen mittelbare Beteiligungen der SPD und deren DDVG, der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, an zahlreichen Zeitungsverlagen in Deutschland. Das Beteiligungsgeflecht ist für Außenstehende kaum zu durchschauen. Im Rechenschaftsbericht der Partei sind nur wenige Zeitungen als „Hauptprodukte“ aufgeführt. Für die Zeitungsleser ist deshalb praktisch nicht erkennbar, ob sie ein Produkt in den Händen halten, von dessen Kauf am Ende eine politische Partei profitiert.
    Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

    „Parteien sollten den Bürgern offen gegenübertreten. Wo Medienbeteiligungen von Parteien bestehen, ist deshalb auf größtmögliche Transparenz zu achten, denn nur Transparenz schafft Vertrauen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem im Rechenschaftsbericht alle Zeitungen aufzuführen sind, an denen eine Partei direkt oder indirekt wirtschaftlich beteiligt ist. Die Zeitung selbst muss auf diesen Umstand hinweisen, weil er für die Kaufentscheidung der Leser wichtig ist.“

    https://afdbundestag.de/stephan-brandner-mehr-transparenz-bei-medienbeteiligungen-von-parteien/

    Ein Beitrag aus dem Jahr 2009 im SPD-nahen „Vorwärts“:

    Union und FDP wollen ihre Mehrheit im Bundestag nutzen, um die SPD zu schwächen. Konkret wollen sie – wieder einmal – die Medienbeteiligungen der Sozialdemokraten angreifen. „Wir stellen die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand“, heißt es im Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrags.

    Die SPD ist traditionell die einzige Partei, die über eigene Verlage und Verlagsbeteiligungen verfügt. Ein Verbot dieser Medienbeteiligungen würde daher vor allem die SPD treffen. Und genau das ist auch das Ziel von Union und FDP.

    https://vorwaerts.de/parteileben/schwarz-gelb-attackiert-medienbeteiligungen-der-spd

    Fazit:

    In Deutschland besitzt nur die SPD eigene Verlage und Verlagsbeteiligungen. Schon allein aus dieser Tatsache ergibt sich ein Ungleichgewicht in der öffentlichen Wahrnehmung der politischen Parteien zugunsten der SPD.

    Gottseidank durchschauen die Menschen ganz allmählich auch diesen Schwindel…

    Wie gesagt: Apokalypse (Entschleierung)…

  3. Guten Morgen Herr Hoose,

    herzlichen Dank für die aufschlussreiche und ausführliche Antwort auf meine Frage. Es war mir nicht bewusst, dass die SPD so viele Medienbeteiligungen besitzt und Herr Müller ein strammer SPD Mann ist. Nun wundere ich mich überhaupt nicht mehr, dass so einseitig in der Presse berichtet wird. Ich werde Ihre Seite Freunden verlinken. Man kann nur hoffen, dass noch mehr Menschen aufwachen. Schade, dass so wenige Abonnenten Kommentare verfassen, es wäre interessant, wie diese die Stimmung und Lage im Lande einschätzen.

    Ihnen weiterhin auch ein gutes Händchen bei der Auswahl Ihrer Artikel und alles Gute!
    Grüße aus dem Remstal (die ersten Chilisamen sind schon in der Erde)
    Gudrun Ossig

    1. Guten Abend, liebe Frau Ossig,

      ja, in Wahrheit ist die SPD ein Medienkonzern mit angeschlossener Politik-Abteilung. Leider ist das den meisten Menschen hier zu Lande völlig unbekannt. Aus naheliegenden Gründen wird das in den Medien natürlich nicht thematisiert.

      Doch das ist nur ein Problem. Ein weiteres kommt hinzu: Wie diverse Umfragen gezeigt haben, sypathisieren bis zu 80 Prozent der bundesdeutschen Journalisten mit linken Parteien. Beim journalistischen Nachwuchs ist die Schlagseite noch gravierender. Bis zu 92 Prozent wählen rot-rot-grün.

      https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus219289186/Oeffentlich-Rechtliche-Ausgewogene-Berichterstattung-92-Prozent-der-ARD-Volontaere-waehlen-gruen-rot-rot.html

      Da wird viel Aufklärungsarbeit nötig sein, um diesen jungen Leuten klar zu machen, dass sozialistische Experimente historisch betrachtet IMMER in einer Katastrophe geendet haben.

      Jüngstes Beispiel ist Schweden. Dort hatte man sich jahrzehntelang im linken Gutmenschentum gesuhlt. Nachdem Sozialisten das Land mit Migranten geflutet hatten, sind die sozialen Probleme derart aus dem Ruder gelaufen, dass selbst in diesem „Musterland des Sozialismus“ die linke Regierung abgewählt wurde: Nach fünf Wochen komplizierter Koalitionsverhandlungen wählte das schwedische Parlament am 18. Oktober 2022 die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte des Landes.

      Das wird auch in Deutschland so kommen. Spätestens bei der Bundestagswahl 2025…

      Aus heutiger Perspektive tippe ich auf eine Regierungskoalition bestehend aus AfD und WerteUnion.

      Viele Grüße und alles Gute!

  4. „Die Merz-Union ist nicht reformierbar“: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verlässt die CDU…

    Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verlässt die CDU.

    Er werde seinem Kreisverband an diesem Freitag seinen Austritt mitteilen, bestätigte Maaßen gegenüber NIUS. „Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden.“

    Zur Begründung erklärte der 61-Jährige: „Die CDU hat in den letzten Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben. Sie erweckt nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-Grün zu sein, ist aber letztlich nur ihre Variante. Die Merz-Union ist nicht mehr reformierbar. Deshalb werde ich mich nun auf den Aufbau der Werteunion als neue bürgerliche Partei konzentrieren.“

    Die Mitglieder der Werteunion hatten sich auf ihrer Bundesversammlung am vergangenen Samstag in Erfurt für eine klare Abgrenzung von der Union ausgesprochen. Damit leiteten sie eine Parteigründung ein, die nun im Februar erfolgen soll, um eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September zu gewährleisten.

    Gegen Maaßen läuft seit rund einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren. Der frühere Geheimdienstchef ist Vorsitzender der konservativen Werteunion und hatte bereits angekündigt, aus der CDU-nahen Verbindung eine eigene Partei gründen zu wollen.
    Maaßen ist schon seit langem ein scharfer Kritiker des Kurses von Merz

    Seine Kritik an der CDU hatte Maaßen in einem ausführlichen Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ erläutert. Wörtlich sagte er zu den Bestrebungen, ihn auszuschließen: „Das soll eine Berliner Mauer gegenüber der Meinungsfreiheit in der eigenen Partei sein. Und ich kämpfe dagegen. Ich kämpfe nicht nur für mich, sondern ich kämpfe für alle in der CDU und vor allem für die, die Friedrich Merz gewählt haben. Die haben Friedrich Merz nicht gewählt, weil sie Angela Merkel wollten oder Helge Braun wollten, sondern sie haben Friedrich Merz gewählt, weil sie die Politikwende wollten. Ich stehe für diese Leute, und ich fordere auch für diese Leute Meinungsfreiheit in der CDU. Diese Berliner Mauer gegen die Meinungsfreiheit in der CDU darf nicht errichtet werden, sondern die CDU muss wieder Volkspartei werden.“

    Seinen politischen Standort beschrieb Maaßen wie folgt: „Natürlich bin ich nicht rechtsradikal. Ich habe mich auch nie als rechts empfunden. Ich bin normal.“ Und weiter: „Ich empfinde mich eigentlich noch nicht mal als konservativ. Ich komme vom linken Niederrhein, und das ist traditionell das Gebiet der kleinen Leute. Man nannte sie auch die Herz-Jesu-Sozialisten. Nicht konservativ, sondern eher links, aber CDU-nah und christlich. Was ich heute merke, ist einfach eine totale Verschiebung des Koordinatensystems. Ich denke, ich bin seit den 70er Jahren da stehen geblieben, wo ich damals schon stand. Und ich habe gemerkt: Seit Frau Merkel ist die CDU immer weiter nach links gegangen ins öko-sozialistische Gebiet. Das hat nichts mehr mit einer CDU eines Rainer Barzel oder Helmut Kohl zu tun. Das ist eine völlig andere CDU. Und wenn die CDU ehrlich wäre, würde sie auch sagen, dass sie gar nichts mehr damit zu tun hat.“

    https://www.nius.de/common/die-merz-union-ist-nicht-reformierbar-ex-verfassungsschutzchef-maassen-verlaesst-die-cdu/32444e5c-3dd9-4273-8eeb-61fd71047fd8